Fairer statt schwerer: Reichensteuer, SPÖ-Frust und die grüne Suche nach Wärme

In dieser Folge der „Sprechstunde“ schauen Alexander Ackerl und Michael Mazohl ausnahmsweise nicht nach rechts, sondern nach links: zur Rede von Leonore Gewessler beim Grünen-Parteitag in Graz.

Unter dem Motto „Fairer statt schwerer“ versucht Gewessler, die Grünen breiter aufzustellen: weniger reine Klimapartei, mehr Verteilungspolitik, mehr Reichensteuer, mehr Frauenpolitik, mehr Angriff auf Superreiche und eine klare Abgrenzung zur FPÖ. Gleichzeitig zielt vieles direkt auf enttäuschte SPÖ-Wähler:innen: Wo bleiben Erbschafts- und Vermögenssteuern? Wer trägt wirklich die Budgetlast? Und warum wirken manche sozialdemokratischen Wahlversprechen schneller abgeschmolzen als die Gletscher?

Alexander und Michael hören sich durch zentrale Passagen der Rede und zerlegen, was daran stark ist, was daran berechnete Zielgruppenansprache ist und wo die Grünen ihre eigene Regierungsvergangenheit erstaunlich großzügig ausblenden. Es geht um „breite Schultern“, Teilzeit, Frauen, Kinderbetreuung, Koalitionszwänge, grüne Oberösterreich-Rhetorik, SPÖ-Probleme in den Bundesländern, Tech-Milliardäre mit Bunkern und die Frage, ob Zuhören allein gegen rechte Propagandalawinen reicht.

Eine Episode über linke Konkurrenz statt rechter Dauerbeschallung, über die Schwierigkeit, in der Regierung Kompromisse zu erklären, und über die Frage, ob Grüne und SPÖ einander wirklich die Waden wegbeißen sollten – oder ob eine Verschiebung nach links am Ende nur gemeinsam gelingen kann.

Schulbücher, Staatsfans und überall Sozialismus

Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria, springt einem derzeit überall entgegen: auf Instagram, Facebook, TikTok, im TV und sowieso in jeder zweiten wirtschaftspolitischen Debatte. In dieser Folge der „Sprechstunde“ holen Alexander Ackerl und Michael Mazohl ihn deshalb nicht als Gast ins Studio, sondern eine ganze Sammlung seiner Reels.

Gemeinsam hören sie sich durch Schellhorns zentrale Erzählungen, damit ihr das nicht müsst: Schulbücher als angebliche Brutstätten obrigkeitshöriger „Staatsfans“, Kapitalismus als größter Wohlstandsbringer der Geschichte, der Staat als eigentlicher Kundentäuscher, Klimaschutz als Irrweg, Kollektivverträge als Störung und allgegenwärtiger Sozialismus.

Dahinter steht immer dieselbe Frage: Wie funktioniert diese Art von neoliberaler Kommunikation und wessen Interessen bedient sie?

Eine Folge über die Agenda Austria als diskursstarken Thinktank, über reale Probleme, die ideologisch umgedreht werden, und über die politische Methode, mit der aus Krisen des Marktes am Ende fast immer ein Versagen des Staates gemacht wird.

Eine Überdosis Regierungsbashing, Opferinszenierung und diffuse Milliardenbehauptungen

Herbert Kickl war 783 Tage nicht in der ZiB 2, und, Hand aufs Herz, genauso lang fühlt es sich an, sein Interview durchzuhören. Alexander Ackerl (Sozialdemokrat und Gemeinderat in Wien) und Michael Mazohl (Autor, Podcaster und Politikberater) haben das gemacht, damit ihr es nicht müsst: Passage für Passage zerlegen sie Kickls Interview, das in Summe weniger einem Interview, als vielmehr einem langen Monolog mit kurzen Unterbrechungen entspricht.

Kickls TV-Auftritt zeigt seine politischen Methode: Schuld sind immer die anderen, an die Stelle von Lösungen tritt ein Kulturkampf gegen „Expert:innen“ und das ständige Spiel mit dem Gegensatz von „Bevölkerung“ gegen „Systemparteien“.

Eine Episode darüber, wie Herbert Kickl Themen setzt, Fragen umlenkt und Widersprüche unsichtbar macht, und darüber, was übrig bleibt, wenn man seine Schlagwortlawinen nicht einfach durchrauschen lässt.